SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2023/168 vom 12. November 2023 , Entscheid Verwaltungsgericht, 12.11.2023 - Sg Verwaltungsgericht (2023)
Verfahren, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 31 AnwG, Art. 5 Abs. 2, Art. 12 und Art. 19 HonO. Nach Art. 29 Abs. 2 BV muss die pauschale Bemessung des Honorars aus unentgeltlicher Rechtsverbeiständung im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren nicht von einer "Kontrollrechnung" abhängig gemacht werden. Auch Art. 5 Abs. 2 HonO, wonach eine Abweichung von der Honorarnote im Entscheid begründet wird, steht einem Schematismus bei Bemessung und Begründung des Pauschalhonorars nicht entgegen. Dass die Vorinstanz bei der Bemessung der Pauschalen im Verfahren vor dem Migrationsamt nach Art. 19 HonO von der praxisgemäss verwendeten Bandbreite der Pauschalentschädigung bei vollständigem Obsiegen im Rekursverfahren von CHF 1'000 bis CHF 2'500 ausgegangen ist, ist nicht zu beanstanden. Zu berücksichtigen sind innerhalb des Rahmens Art und Umfang der notwendigen Bemühungen, die Schwierigkeit des Falls und weitere Umstände wie die Dauer des Verfahrens, wenn sie sich in der Zahl der Eingaben nicht niedergeschlagen hat. (Verwaltungsgericht, B 2023/168)